Die CDU-Fraktion zeigt sich erfreut über Grundstücksangebot der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft, sieht das Grundstück selbst aber als untauglich an. Das schreibt Marco Kordt, Vorsitzender der CDU-Fraktion, in einer Stellungnahme. Darin heißt es:

„Die CDU-Fraktion zeigt sich positiv überrascht durch das großzügige Angebot der GWG, der Stadt Schwerte 5.000 Quadratmeter Brachgelände zwischen zwei Eisenbahntrassen zur Verfügung zu stellen. Wir sind sehr froh, dass wir in Schwerte immer noch von allen Seiten Unterstützung erfahren, auch wenn diese teilweise nur symbolischen Charakter hat. Aufgrund der absehbaren Untauglichkeit des Grundstückes zur kurzfristigen Bebauung ist die Hoffnung auf ernst gemeinte Hilfe jedoch schnell wieder erloschen.

Benötigt wird in diesen Tagen die Bereitstellung von Wohnraum, welche mit Hilfe staatlicher Förderungsprogramme durch Baugesellschaften unproblematisch realisiert werden könnte. Vor diesem Hintergrund verwundert es, dass es zu konstanter Zurückhaltung oder gar zu den Behauptungen kommt, es fehle an Erfahrung in der Baubranche. Für alle Beteiligten ist die aktuelle Flüchtlingssituation eine vollkommen neue; niemand kann absehen, wann oder inwiefern sich die Lage entspannen wird. Aber eines wissen wir genau: neue Wege entstehen nur dadurch, dass man sie geht und nicht dadurch, dass man dem Problem den Rücken kehrt“.

Schwerte. Erst am Freitag haben sich Flüchtlinge aus Syrien entschieden von den Ereignissen in Köln distanziert (siehe Bericht auf dieser Seite) . Jetzt erreicht den Blickwinkel eine Stellungnahme, die von den Verantwortlichen aus den Begegnungs-Cafés dieser Stadt unterzeichnet worden ist. „Wir möchten den positiven Eindruck noch verstärken, den die Flüchtlinge in unserer Stadt mit ihrer plakativen Abgrenzung zu den Vorkommnissen an Silvester in Köln und Hamburg gemacht haben“, heißt es dort. Nachstehend der Wortlaut der Stelliungnahme.

„Seit September gibt es Begegnungscafés in Schwerte, in denen Schwerter Bürger Flüchtlinge kennen lernen können. Niederschwellig und barrierefrei. Die Anzahl der Einrichtungen ist inzwischen auf sechs angewachsen, Träger sind die Evangelischen und die Katholische Kirchengemeinde. Wir haben mittlerweile sicher einige Hundert Männer, Frauen, Jugendliche und Kinder willkommen geheißen, die aus Angst vor Krieg und Hunger oder politischer Verfolgung ihre Heimat verlassen mussten. Jede Woche sind fast 200 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer mit den schutzsuchenden Menschen in Kontakt, beraten und schulen sie, unterhalten sie oder schenken ihnen Zeit und mitfühlende Aufmerksamkeit.

In all’ den Wochen seit dem Sommer gab es nicht einen einzigen Vorfall in einem Café oder im Umfeld einer unserer Einrichtungen, der auch nur annäherend etwas mit den unglaublichen Taten zu tun hat, die in Köln und Hamburg an Silvester passierten. Wir haben zu keinem Zeitpunkt den Eindruck gehabt, dass wir die bei uns Schutz suchenden Männer darüber belehren müssen, wie sie sich Frauen oder Mädchen gegenüber zu verhalten haben. Alle uns besuchenden Männer, alte und junge, sind sehr bemüht nachzuvollziehen, wie wir leben und untereinander miteinander umgehen. Frauen und Männer sitzen nebeneinander an unseren Café-Tischen und lernen mit Frauen und Männern erste deutsche Sprachbrocken.

In allen Begegnungscafés helfen Schwerter Frauen und Mädchen mit, überall spielen Schwerter Kinder mit Kindern, die am Ende ihrer furchtbaren Flucht wieder Kinder sein wollen. Wir schätzen unsere neuen Nachbarn so wie sie uns.“

Linda Nockelmann, Café St. Viktor

Annette Kaufmann, Café Ergste

Elsbeth Bihler, Café St. Marien,

Meinolf Ebert, Café St. Thomas Morus

Manfred Wuttke, Café Geisecke

Martin Krehl, Koordination der Begegnungscafés

Schwerte. FDP Schwerte fordert eine faire Vergütung für Kosten der Flüchtlingsunterbringung. Renate Goeke (Foto), Ratsfrau der Freien Demokraten und Vorsitzende des Ortsverbandes, nimmt dazu in einer Medienfortion Stellung. Sie schreibt:

„Das Land Nordrhein-Westfalen darf die Kommunen nicht auf den immensen Kosten sitzen lassen. Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen betreibt eine chaotische Flüchtlingszuweisung an die Kommunen. Viele Städte und Gemeinden sind überlastet und bekommen für ihre Leistungen zu wenig Geld. Darunter leidet auch die Stadt Schwerte. Die FDP Schwerte fordert von der rot-grünen Landesregierung eine faire Vergütung der Flüchtlingskosten.

Gerechte Flüchtlingszuweisung

Wir müssen dringend zu einer gerechten Flüchtlingszuweisung zurückkehren. Die massiven Fehler der rot-grünen Landesregierung muss Schwerte – wie andere Kommunen auch – nun ausbaden und bleibt zur Zeit auf immensen Kosten sitzen. Das ist ungerecht und verschärft die Problemlage in unserem städtischen Haushalt, zumal wir auch noch Stärkungspaktkommune sind. Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen engagieren sich in hohem Maße für die Versorgung und Unterbringung geflüchteter Menschen. Auch hier in Schwerte ist das ehrenamtliche Engagement der Helferinnen und Helfer als beispiellos zu würdigen. Ohne dieses Engagement wären die Strukturen schon längst zusammengebrochen.

Die chaotische und ungerechte Zuweisungspraxis der rot-grünen Landesregierung in NRW bringt viele Gemeinden jedoch an ihre Belastungsgrenze. Auch Schwerte wurden in der Vergangenheit mehr Flüchtlinge zur Unterbringung zugewiesen, als in der Quote vorgesehen waren. Davon profitiert haben bislang vor allem einige NRW-Großstädte, die ihre Unterbringungsquoten nicht erfüllt haben. Sie erhielten Geld für die Versorgung von Menschen, die in Wahrheit ihre Zuflucht in anderen Kommunen gefunden hatten.

Solidarische Lastenverteilung

Das NRW-Landesparlament hat sich bereits mehrfach mit der nachlässigen Zuweisungspraxis von Innenminister Jäger auseinandersetzen müssen. Zuletzt hat sich der Landtag in seiner Plenarsitzung am 28.01.2016 mit dieser Thematik befasst. Die FDP-Landtagsfraktion hat die rot-grüne Landesregierung in einem Entschließungsantrag dazu aufgefordert, Unterbringungsleistungen der Kommunen endlich zeitnah zu ermitteln und auch zeitnah zu vergüten.

Es kann nicht sein, dass das Land weiter zusieht, wie Schwerte und andere Gemeinden reihenweise bei den Herausforderungen an ihre Belastungsgrenzen kommen, während sich einige Städte aus der Affäre ziehen und dafür auch noch Geld bekommen. Schwerte stellt sich seiner Verantwortung, aber die FDP Schwerte erwartet vom Landesinnenministerium auch solidarische und gerechte Lastenverteilung, sowie die vom Bund zur Verfügung gestellten Finanzmittel auch zu 100% an die Kommunen weiterzugeben.“

Schwerte. Die Flüchtlingspauschale des Landes wird trotz der Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung nicht den realen Herausforderungen der  Stadt Schwerte in diesem Jahr gerecht. Schwerte erhält nicht die Mittel, die für die großen Aufgaben der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen notwendig wären. Das sagen Marco Kordt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte, und seine Stellvertreterin Bianca Dausend. In der Stellungnahme heißt es:

„Nach dem aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Flüchtlingspauschale wird nicht die Zahl der Flüchtlinge zum 1. Januar 2016 zum Maßstab der Höhe der Landesmittel genommen, sondern ein Prognosewert aus dem Oktober vergangenen Jahres. Dabei lebten in den nordrhein-westfälischen Kommunen nach einer aktuellen Statistik der Bezirksregierung Arnsberg zum 1. Januar 2016 217.000 anstatt 181.000 Flüchtlinge. Für landesweit 35.000 Flüchtlinge sehen die Kommunen demnach keinen Cent.

Auch Schwerte müsste eigentlich 940.781,92 Euro mehr an dringend notwendigen Landesmitteln erhalten. Diese Anpassung der Flüchtlingspauschale muss die rot-grüne Landesregierung jetzt vornehmen. Diesen Betrag brauchen auch andere Kommunen, um keine Steuern zu erhöhen oder Aufgaben zu reduzieren. Die kommunalen Haushalte dürfen nicht ins Wanken geraten, weil mit völlig überholten Prognosen geplant wird. Außerdem muss die Landesregierung endlich dafür sorgen, dass bei der Verteilung von Flüchtlingen keine Kommune benachteiligt wird. Die chaotische Praxis des Landes führt aktuell dazu, dass einige Kommunen eine erheblich geringere Anzahl an Flüchtlingen zugewiesen wird, die dann von anderen Kommunen ohne finanziellen Ausgleich aufzunehmen sind.

Der Innenminister scheint die Übersicht bei der Zuweisung von Flüchtlingen und bei der entsprechenden Verteilung der Flüchtlingspauschale mittlerweile völlig verloren zu haben. Die Verteilung der Landesmittel muss umgehend nach der tatsächlichen Anzahl der Flüchtlinge berechnet werden. Die Kommunen brauchen das Geld für die wirklich vor Ort zu versorgenden Flüchtlinge und nicht für irgendeine vom Innenministerium ausgedachte Anzahl an Asylbewerbern. Die Kommunen dürfen nicht dafür herhalten, die massiven Fehler des Innenministeriums auszubaden“.

Schwerte. „Schwerte schafft es nicht“ stand jüngst in der ZEIT. Der Artikel und die Berichterstattung über ein Gespräch, das Bürgermeister Heinrich Böckelühr mit der Zeitung geführt hatte, hat hohe Wellen geschlagen. Der Bickwinkel hatte darüber und über eine Stellungnahme der SPD schon am 14. Februar berichtet. Jetzt erreicht den Blickwinkel eine Stellungnahme der Schwerter CDU, die vom Stadtverbandsvorsitzenden Jörg Schindel und Pressesprecherin Bianca Dausend unterzeichnet worden ist. Darin heißt es:

„Wir waren uns über alle Parteigrenzen hinweg einig, dass das, was uns in den nordrhein-westfälischen Kommunen an finanzieller Ausstattung zugestanden wird, gelinde gesagt ein Witz ist. Dies muss benannt werden, denn gerade die Ruhrgebietskommunen stehen finanziell gesehen am Abgrund. Viele der derzeitigen Stärkungspaktkommunen werden aufgrund der hohen Kosten, die im Zusammenhang mit der Unterbringung, Betreuung und Integration entstehen, nicht den als Auflage geforderten ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Die Folgen sind bekannt: Der Rat wird außer Kraft gesetzt, ein vom Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) entsandter Sparkommissar übernimmt die Aufgaben des Rates, setzt, wie in anderen Kommunen geschehen, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer nach oben, verabschiedet sich wieder und der Rat darf weiterarbeiten.

Damit genau das nicht geschieht, muss in NRW und im Bundesgebiet das Bewusstsein geschaffen werden, dass die Ruhrgebietsstädte, die in ihren Haushalten sowieso stark mit Sozialausgaben (Sozialhilfe, Hilfen zum Wohnen, Aufstockerleistungen) belastet sind, diese zusätzlichen finanziellen Belastungen nicht tragen können. Hier sind Bund und Land gefordert, finanzielle Entlastung zu schaffen. Schwerte schafft dabei aufgrund der vielen Helferinnen und Helfer, denen wir ausdrücklich für ihr unermessliches Engagement danken, ausgesprochen viel, aber die Unterbringung, die Betreuung, die Versorgung, die Integration, diese Leistungen summieren sich für eine Stadt der Größe Schwertes in untragbare Höhen. Deshalb muss unser Appell sein: Schwerte schafft es, wenn uns die finanzielle Last von Bund und Land von den Schultern genommen wird!“

Schwerte. „Schwerte kann und sollte sich freuen: Erstmals seit mehreren Jahren haben wieder alle Schwerter Kinder auf einer weiterführenden Schule in der Stadt einen Platz gefunden. Die zukunftsfähige Umwandlung der Schullandschaft ist gelungen!“ Das schreibt Claudia Belemann-Hülsmeyer (Foto), Vorsitzende der Stadtschulpflegschaft, in einer Medieninformationen. Dort heißt es weiter:

„100 Anmeldungen waren für die Gründung der Neuen Gesamtschule notwendig. Tatsächlich wurden 120 Kinder angemeldet, es läuft jetzt sogar der Antrag auf eine zusätzliche fünfte Eingangsklasse, um dem großen Interesse an Gesamtschulplätzen gerecht zu werden. Das Engagement der Gruppe, die ein überzeugendes Konzept für die neue Gesamtschule erarbeitet hat, hat sich gelohnt.

Außerdem steht jetzt fest: trotz der neuen Gesamtschule ist kein Gymnasium in seiner Existenz in Frage gestellt. Über 180 Kinder wurden am Ruhrtal-Gymnasium und am Friedrich-Bährens-Gymnasium angemeldet. D.h. die Zahl der angemeldeten Gymnasiasten reicht ohne weiteres für 6 Züge aus, sogar 7 wären möglich. Die neue Schwerter Schullandschaft hat auch in den umliegenden Ortschaften großen Anklang gefunden, denn Gesamtschulen und Gymnasien haben zahlreiche Anmeldungen insbesondere aus dem Dortmunder Süden und Holzwickede erhalten. Schwerte glänzt als interessanter Bildungsstandort mit Strahlkraft ins Umland

Vor fast genau zwei Jahren hat sich die Stadtschulpflegschaft Schwerte gegründet, weil schulpolitisch dringender Handlungsbedarf bestand. Umso mehr freuen wir uns, dass jetzt endlich dem Elternwillen dieser Stadt entsprochen wurde und alle Schwerter Kinder hier beschult werden können – entsprechend ihrer Qualifikationen. Doch es bleibt weiterhin viel zu tun: die Beschulungsvereinbarung mit der Stadt Dortmund muss dringend auf den Weg gebracht werden, um auch künftig den Gymnasien die Bildung von mindestens 6 Zügen zu ermöglichen. Und die Räumlichkeiten für die Gesamtschule am Bohlgarten müssen hergerichtet werden. Die energetische Sanierung der Gymnasien und der Gesamtschule am Gänsewinkel sind so gut wie abgeschlossen. Jetzt ist die Gesamtschule am Bohlgarten dran! Wir freuen uns auf die Zukunft!“

www.schwerter-eltern.de

Thema Bürgerkommune – Bericht vom 19. Februar

Eckehard Weist, Schwerte

„Schwerte auf dem Weg zur Bürgerkommune. Eine gute und eine erstrebenswerte Idee. Denn eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit Politik und Verwaltung ermöglicht eine gemeinsam getragene Lösung. Das heißt in der Praxis, Bürgerinnen und Bürger müssen rechtzeitig in anstehende Entscheidungsprozesse eingebunden werden. In Schwerte wurde in der zurückliegenden Zeit leider nicht entsprechend verfahren. Beispiele der letzten Monate: Standortverlagerung von Schulen, 2. Gesamtschule-Erhalt beider Gymnasien, Flüchtlingsunterkunft Turnhallen, Containeraufstellung für Flüchtlinge, Verkauf Grundstück Ostentor usw. Es wurde rigoros und fest entschlossen entschieden. Auf Informationsveranstaltungen durften danach die Bürger die angeblich alternativlosen Ergebnisse zur Kenntnis nehmen. Mit echter Bürgerbeteiligung hat diese Vorgehensweise nichts zu tun. Wenn aber Entscheidungsträger von sich aus derart überzeugt sind, das Richtige zu tun, dann ist aus deren Sicht der Bürger störend und lästig. Zukünftig muss ein Umdenken erfolgen und den Bürgern mehr Teilhabe an der Entscheidungsfindung eingeräumt werden.“

Schwerte. Die Wählervereinigung für Schwerte (WfS) hätte es gerne gesehen, das sich die Stadt Schwerte mit einer Transparenzsatzung ausgestattet hätte. Doch lehnte der Rat auf seiner jüngsten Sitzung dieses Ansinnen ab. Andreas Czichowski, Fraktionsvorsitzender der WfS,nimmt das und die Blickwinkel-Berichterstattung über das geplante Wohnprojekt in der Ostenstraße, die Bürgerkommune sowie den Kommentar von Dietmar Weist zum Anlass für eine Stellungnahme.

„Der Politik stände es gut an, den Bürgern der Stadt Schwerte in Zukunft das Handeln der Politik und Verwaltung transparenter darzustellen und deshalb den Zugang zu den Verwaltungsvorgängen zu erleichtern. Eine Transparenzsatzung wäre hier ein guter Anfang gewesen. Nicht nur im kurzfristigen Vorfeld zu Wahlterminen möchten die Bürger näher an den administrativen Prozessen teilnehmen, sondern fortwährend die Übersicht über das haben, was geschieht und geschehen soll.

Wir beziehen uns dabei auf die von der EU-Kommission gefassten Beschlüsse über die Verbesserung der Bürgerbeteiligung an den administrativen Handlungen. Ziel dieser Beteiligung ist es doch, das demokratische Verständnis, sowie das Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung zu fördern und gleichzeitig die mit den Prozessen verbundenen Restriktionen, wie z. B. Umweltbeeinflussung, soziale Auswirkungen, Kosten, …, deutlich zu machen, um das gute Wissen der Bürger qualifiziert in die Entscheidungsprozesse zu integrieren.

Deshalb könnten wichtige Informationen zukünftig proaktiv und kostenfrei in geeigneter Weise im Internet, in einem „Informationsregister“, der Schwerter Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ein solcher Zugang soll dann über bestehende Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung und aktive Teilhabe der Schwerter Bevölkerung am öffentliche Leben fördern.

Die Wählervereinigung für Schwerte ist für eine umfassende Bürger- und Medieninformation. Wie schön wäre es doch, wenn es zukünftig ein gemeinsames verstärktes Interesse in der Schwerter Politik an der Beteiligung der Öffentlichkeit geben könnte.“

Schwerte. Das bevorstehende Internationale Frauenfest am kommenden Dienstag in Schwerte nimmt Bianca Dausend zum Anlass für eine Stellungnahme. Sie ist Vorsitzende der Frauenunion im Kreis Unna und Medienbeauftragte der Schwerter CDU. Sie schreibt:

„Die Silvesterereignisse in Köln und anderen Städten haben in Medien und Gesellschaft große Empörung ausgelöst. Den Worten müssen nun Taten folgen. Die Frauen Union der CDU fordert daher eine Reform des Sexualstrafrechts und einen eigenen Straftatbestand, der sexuelle Tätlichkeiten wie Grapschen unter Strafe stellt.

Die zahlreichen Übergriffe auf Frauen haben Lücken im Strafrecht offengelegt. Für viele überraschend war, dass tätliche Übergriffe wie Grapschen derzeit nicht strafbar sind. Es ist Aufgabe des Staates, die sexuelle Selbstbestimmung und die körperliche Unversehrtheit von Frauen ausreichend zu schützen. Ein eigener Straftatbestand „sexuelle Belästigungen“ ist daher längst überfällig. Darunter müssen auch das Begrapschen von Brüsten, der Griff an den Po und in den Schritt fallen.

Auch in Bezug auf den Vergewaltigungsparagraphen muss gehandelt werden. Es müssen alle nicht einverständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt werden. Zurzeit bestehen beim geltenden § 177 StGB inakzeptable Schutzlücken. Der vorgelegte Entwurf des Bundesjustizministers reicht noch nicht aus. Hier brauchen wir Nachbesserungen.

Trotz aller Gleichberechtigung von Mann und Frau: In unserer Gesellschaft müssen Frauen heute noch häufiger als Männer sexuelle Belästigungen ertragen. Wir brauchen einen umfassenden Schutz vor sexueller Gewalt.“

Schwerte. Strukturelle Entscheidungen zum Erhalt von Weiterbildung und Kultur in Schwerte fordern 24 Menschen aus Schwerte in einer öffentlichen Stellungnahme. Die hat den nachstehenden Wortlaut:

„Wenn nicht bald strukturelle Entscheidungen getroffen werden, wenn den wohlfeilen und vollmundigen Bekenntnissen zum Erhalt der Schwerter Kultur und all ihrer Einrichtungen nicht bald kreative Ideen, realistische Konzepte und deutliche Entscheidungen auf Seiten von Politik und Stadtspitze folgen, ist der Knall kaum noch aufzuhalten.

Im Jahre 2001 gründete die Stadt Schwerte ihre kulturellen Aktivitäten und Einrichtungen in eine Anstalt öffentlichen Rechts aus: Museum, Stadtbücherei, Volkshochschule, Musikschule, das damals noch existierende Zentrum zur Förderung der Frauenerwerbstätigkeit ZeFF und das Kulturbüro. Schon als der neue Kultur- und Weiterbildungsbetrieb KuWeBe mit Personal und Immobilien in die scheinbare Freiheit des Marktes entlassen wurde, sprachen warnende Stimmen von Abschiebung.

Der Karren fährt gegen die Wand

Die strukturell unrentablen und immer von öffentlichen Zuschüssen abhängigen Bereiche Kultur und Weiterbildung wurden in eine Art Badbank entsorgt. Von Anfang an war vorgesehen, dass der KuWeBe seine Kapitalrücklage, die vor allem die Immobilien (Teile des Citycentrums, Wuckenhof, Musikschule, Museum u.s.w.) umfasst, Stück für Stück verzehrt – eine Art Kulturkannibalismus sozusagen. Drastisch beschleunigt wird der Prozess nun aber dadurch, dass die Stadt ihre ursprünglichen Zusagen nicht einhält, Zuschüsse seit Jahren immer weiter zurückfährt und den KuWeBe mit Mehrbelastungen wie zum Beispiel unausweichlichen Tariferhöhungen allein lässt. Der Karren fährt gegen die Wand.

Die einstigen regionalen Leuchttürme Kleinkunst und Straßentheater, schon längst immer weiter abgespeckt, laufen Gefahr, durch neuerliche Sparrunden langsam in die Bedeutungslosigkeit gedrückt zu werden. Volkshochschule, Bücherei und Musikschule stehen mit dem Rücken an der Wand und ringen um Atem. Eine verhängnisvolle Entwicklung, die aber durch das Abschieben der Kultur weg von der großen Bühne in die KuWeBe-Nische erst politisch durchsetzbar wurde.

Tief ins kulturelle Fleisch der Stadt

Auf der operativen Seite wird, statt tragfähige strukturelle Entscheidungen zu treffen, entweder mit dem Rasenmäher oder an den Randbereichen herumgeschnippelt mit scheinbar kleinen Einschnitten, die aber tief ins kulturelle Fleisch der Stadt rutschen können. Ein Beispiel: Wer aus Kostengründen die von Anfang an in den Händen von Jörg Rost liegende technische Leitung und die Bewirtung des Welttheaters zur Disposition stellen will, muss wissen, dass er so die Firma „rost:Licht“ zur Disposition stellt – und damit Kirschblütenfest, Lichtpicknick, Ruhrflair, die Wäscheleinen-Aktion und „Wir sind bunt“ im Stadtpark. Darauf aber können und wollen wir in Schwerte nicht verzichten.

Was wir brauchen, sind gemeinsame Anstrengungen, mutige Ideen und eine ausreichende finanzielle Ausstattung für die Kultur in Schwerte – und eine Politik und eine Stadtspitze, die zukunftssichere und verlässliche Entscheidungen fällt und nicht die Verantwortung abschiebt. Kürzen ohne Konzept und Perspektive fährt Kultur und Weiterbildung an die Wand. Ein Plan, der eine nachhaltige Entwicklung  konzipiert, könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein.

Integration braucht Kultur und Weiterbildung

Und sagt uns nicht, es sei kein Geld da, weil die Flüchtlinge so viel kosten. Integration braucht Kultur und Weiterbildung. Wer sollte den Fremden unsere Sprache nahebringen, wenn nicht eine personell gut ausgestattete Volkshochschule? Wo sollen sie die Bücher finden, die sie Deutschland besser verstehen lässt, wenn nicht in der Bücherei? Und wo könnten sie unserer Kultur leichter und freundlicher begegnen, als in der Musik oder beim Welttheater auf den Schwerter Straßen?

Kultur und Weiterbildung brauchen Geld und Unterstützung aus öffentlicher Hand. Verlässlich.“

Fred Ape, Martina Beinroth, Günter Berger, Doro Bigalke, Udo Bußmann und Ingrid Roth-Bußmann, Bele Dablé, Petra und Jürgen Doll, Daniel Engelmann, Guntmar Feuerstein, Bernd Göckmann, Gabriele Harms, Herbert Hermes, Hilde Herr, Bernd Kirchbrücher, Uli Kramm, Hanna Lüdeling, Marion Krieg-Nebelsiek und Horst Nebelsiek, Mina und Dr. Tomas Neustadt, Sabine und Theo Spanke.

Schwerte. Nach dem Förderverein Welttheater der Straße schlägt sich nun die Partei „Die Linke“ in der Debatte um die Vergabe des Welttheater-Caterings auf die Seite von Jörg Rost. Walter Wendt-Kleinberg (Foto rechts) und Karl-Heinz Schimpf aus dem Stadtverband der Linken glauben, dass Kultur zielgerichtet beschädigt werden sollte. Sie schreiben in einer Stellungnahme:

„Mit dem Beschluss des Kubewe, Jörg Rost das Catering für das Welttheater der Straße wegzunehmen und über eine offene Ausschreibung an ein Kölner Unternehmen für 3.000 € zu vergeben, haben alle, die dies zu verantworten haben, der Stadt Schwerte einen Bärendienst erwiesen. Dieser Beschluss ist zynisch gegenüber all denen, die sich wie auch Jörg Rost über viele Jahre für das Schwerter Kulturleben engagiert und verdient gemacht haben. Ohne ihr Engagement wäre die Lebensqualität dieser kleinen Stadt um vieles ärmer.

Ein qualitativ gutes Kulturangebot in Schwerte hat eine lange und gute Tradition. Für viele Jahre hatte Herbert Hermes im Kulturamt dafür gesorgt, dass Kulturangebote ein Markenzeichen dieser Stadt geworden sind. Nicht zuletzt dies hat die Lebensqualität dieser Stadt ausgemacht.

Förderung und Aufrechterhaltung der kulturellen Angebote gehören zu den originären Aufgaben der Kommune. Leider hat sich die Stadt aus diesem Verantwortungs- und Gestaltungsfeld sukzessive zurückgezogen. Mittel und Personal wurden gestrichen. Einzig dem bürgerschaftlichen Engagement engagierter Bürger ist es zu verdanken, dass wir in Schwerte immer noch ein Kulturangebot auf hohem Niveau hatten. Sie füllten die Lücke, die die Stadt hinterlassen hat.

Nun wäre es eigentlich selbstverständlich, dass die Kommunalpolitik ein solches Engagement unterstützt und fördert, wenn sie denn schon mit Verweis auf die Finanzsituation ihren Rückzug legitimiert. Anstatt den Helfern und Engagierten zu danken werden ihnen Knüppel zwischen die Beine geworfen.

Mit kleinkarierten Berechnungen sollen 3.000 € gespart werden, auf der anderen Seite hat aber Jörg Rost seit Jahren mit Einnahmen aus dem Kirschblütenfest das Welttheater mitfinanziert, für Musikangebote in den Ruhrwiesen und dem Welttheater gesorgt und weit über Schwertes Grenzen bekannte Lichtinstallationen im öffentlichen Raum geschaffen. Natürlich muss auch ein Freischaffender wie Jörg Rost von irgendetwas leben. Der Wurstverkauf hätte ihn zwar nicht reich gemacht, aber wäre eine Einnahmequelle, die wahrscheinlich nicht einmal ansatzweise die geleisteten Arbeiten abdeckt.

Mit ihrem Beschluss, das Catering extern zu vergeben, wird die Kunst- und Kulturarbeit in Schwerte nachhaltig beschädigt. Wenn sich die Ehrenamtlichen und Leute wie Jörg Rost und andere nun aus der Kulturarbeit zurückziehen – logisch und nachvollziehbar wäre das sicherlich – dann wäre für einen Gewinn von einigen Euro ein lange wirkender Schaden entstanden. Kontakte zu Künstlern und Musikgruppen, Netzwerke, die notwendig sind, für eine funktionierende Kunst- und Kulturarbeit stehen dann nicht mehr zur Verfügung.

Wenn die für diesen Beschluss Verantwortlichen das alles mit bedacht haben, dann war ihr Ziel, Kulturarbeit in Schwerte zu beschädigen und einem besonders engagierten Jörg Rost ein Bein zu stellen. Schade.“

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Catering Welttheater: Förderverein stellt sich hinter Jörg Rost

Schwerte. Jörg Rost meldet sich in der Debatte um sein Engagement beim Welttheater der Straße noch einmal zu Wort. In einer Stellungnahme spricht er die KuWeBe-Vorsitzende Dr. Christine Mast und den Verwaltungsrat indirekt direkt an und fragt zudem, ob seine Veranstaltungen in Schwerte nicht mehr erwünscht sind. Jörg Rost schreibt:

„Im Jahre 2011 und 2012 hat der Förderverein Welttheater der Straße eine Summe von 18.000,00€ von den Einnahmen der Kirschblütenfest Spenden bekommen. Hat das, liebe Vorsitzende des KuWeBe, nicht auch den Stadtsäckel entlastet? Was ist mit den tausenden Euros der zahlreichen von mir persönlich akquirierten Premiummitglieder. Sind diese Einnahmen nicht auch dazu da, mehr Programm für viele Zuschauer zu leisten?

Und wie ist es jetzt mit den zu erwartenden Mehrausgaben? Bei der Ausschreibung der Technischen Leitung sind meine Leistungen, die ich nun bis ins Detail auflisten und dementsprechend berechnen musste, teuer geworden als in den Jahren davor. Sie hätten also einige Gelder eingespart, wenn Sie die Technische Leitung nicht ausgeschrieben hätten. So wie es zum Beispiel in den Stadtverwaltungen Dortmund und Münster funktioniert, in denen ich auch Straßentheater Festivals betreue. Die anderen Städte  begründen das Nichtausschreiben mit besonderen Erfahrungswerten, die eine Technische Leitung im Straßentheater mitbringen muss.

Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich finde Veränderungen gut. Ich warte seit 25 Jahren darauf, dass sich hier was verändert und ich arbeite stetig daran, dass sich was tut. Sie, meine Damen und Herren, haben es bis heute nicht geschafft, ein Tourismus-, Stadtmarketing- oder Einzelhandelskonzept zu entwerfen. In den letzten 25 Jahren habe ich ohne viele Mittel dafür gesorgt, dass diese Stadt von außen und innen positiv wahrgenommen wird! Mehr ging nicht! Ich habe Aufgaben übernommen, die eine Stadt nicht mehr in der Lage ist zu übernehmen.

Sie wollen keine Unterstützung mit viel Herz und Hingabe beim Welttheater, das habe ich jetzt verstanden. Mit Viel Stolz, Ehrgeiz und Aufopferung habe ich das Kirschblütenfest, das Ruhrflair Open Air Festival, das Flüchtlingsfest, die Wäscheleine und viele weitere Projekte in Schwerte umgesetzt und stadtübergreifend etabliert. Wollen Sie kulturell denkenden Menschen in Schwerte auch diese Veranstaltungen von mir nehmen?“

Schwerte. Mit einer Stellungnahme reagiert Ratsfrau Renate Goeke (FDP) auf einen Bericht im Blickwinkel vom 23. Juni, nach dem die Realschule am Bohlgarten die Einrichtung eines Hauptschulzweigs für abzuschulende Schülerinnen und Schüler ablehnt. Das hat Widerstand hervorgerufen.

Modulgebäude soll soll Gesamtschule Gänsewinkel entlasten

In der Stellungnahme heißt es:

„Für voraussichtlich 17 Kinder der Realschule am Bohlgarten ist zum neuen Schuljahr der Besuch einer Hauptschule in einer Nachbarkommune vorgesehen, wenn es nach dem Willen der Schulkonferenz und der Bezirksregierung Arnsberg geht. In diesem Verfahren wirkt die Entscheidung der Schulkonferenz mehr als befremdlich, handelt es sich hier doch um Kinder, die eine besondere Unterstützung benötigen. Stattdessen erhalten sie die „rote Karte“ von einem Gremium, das eigentlich nach pädagogischen Kriterien entscheiden sollte.

Die Einrichtung eines Bildungsgangs ab Klasse 7gemäß § 132 c SchulG NRW für die Realschule am Bohlgarten ist somit nicht nur eine pädagogische Pflicht, sondern auch die dringend notwendige Unterstützung für Schwerter Schüler und Schülerinnen, die weiterhin ihren Schulplatz in Schwerte finden sollen. Dass dies ggfs. nur durch Beschreiten des Rechtsweges ermöglicht wird, ist bedauerlich aber unerlässlich und wird von der Schwerter FDP unterstützt.

Denn alternativ dazu gäbe es nur die Möglichkeit zu prüfen, ob die Gesamtschule am Gänsewinkel, die gemäß Konzeption einen Bildungsgang Hauptschule anbietet, diese Kinder zum neuen Schuljahr aufnehmen kann. Das Ziel, für alle Schwerter Kinder auch einen Schulplatz in Schwerte zu finden, sollte bei der Suche nach Lösungen die Prämisse sein.

Eine Unterstützung in diesem Ansinnen könnte auch von der Schwerter Stadtschulpflegschaft kommen, die sich in der Vergangenheit erfolgreich für die Belange Schwerter Schülerinnen und Schüler eingesetzt hat.“

Schwerte. Heute wird sich der Rat der Stadt Schwerte in öffentlicher Sitzung (17 Uhr Großer Sitzungssaal Rathaus, Rathausstraße 31) auch mit der Ablehnung der Realschule am Bohlgarten befassen, für abgeschulte Kinder einen Bildungsgang Hauptschule einzurichten. Dazu erreicht den Blickwinkel eine Stellungnahme von Claudia Belemann-Hülsmeyer (Foto), Vorsitzende der Stadtschulpflegschaft. Sie stellt sich an die Seite der Verwaltung, die in dieser Angelegenheit notfalls den Rechtsweg beschreiten würde. Claudia Belemann-Hülsmeyer schreibt:

„Und wieder müssen die Kinder ausbaden, was die Erwachsenen verbockt haben. In Schwerte wurde viel zu lange am dreigliedrigen, nicht mehr funktionsfähigen Schulsystem festgehalten. Seit die Hauptschule in Schwerte im März 2012 nur 13 Anmeldungen bekommen hat und damit zu wenig, um eine Klasse zu bilden, ist das Schwerter Schulsystem in Schieflage. Die Folgen müssen nicht nur die rund 17 Schüler ausbaden, die jetzt die Realschule verlassen sollen. Die Folgen baden seit Jahren viele Kinder aus: in jedem Jahrgang der Sekundarstufe I auf den Schwerter Gymnasien und Realschulen gibt es Kinder, die ihre Schule verlassen müssen und die keinen Schulplatz in Schwerte finden. Die Jugendlichen pendeln in die umliegenden Gemeinden.

Dieser eklatante Missstand hat zur Gründung der Stadtschulpflegschaft geführt. Durch die Gründung der zweiten Gesamtschule bleibt Schwerte künftig dieses Debakel erspart. Nur hilft das leider den Kindern herzlich wenig, die jetzt in höheren Klassen sind. Die Idee der Stadtverwaltung, einen Hauptschulzweig innerhalb der Realschule einzurichten, ist kreativ und orientiert am Wohl des Schwerter Nachwuchses. Umso enttäuschender ist, dass weder die Schulkonferenz noch die Bezirksregierung Arnsberg diese konstruktive Idee unterstützt. Die Stadtschulpflegschaft befürwortet die Initiative des 1. Beigeordneten Hans-Georg Winkler und des Rates und sieht auch keine Alternative hierzu. Die Gesamtschule am Gänsewinkel ist voll und kann die 17 Kinder nicht aufnehmen.  Auch die Initiative der Stadtverwaltung, die Beförderung der Förderschulkinder zu organisieren, die ab diesem Sommer nicht mehr die Schule an der Ruhr besuchen können, hat die volle Unterstützung der Stadtschulpflegschaft.“

Schwerte. Kurz vor der Ratssitzung gleich um 17 Uhr (Großer Sitzungssaal Rathaus, Rathausstraße 31) erreicht die Bickwinkel-Redaktion noch eine Stellungnahme der CDU zum Thema Beschulungsvereinbarung. Fraktionschef Marco Kordt mahnt zur Beschulungsvereinbarung mit Iserlohn, aber nicht mit Dortmund, das ein Agreement für Gymnasium und Gesamtschule haben möchte. Der Wortlaut der Medieninformation.

„Die CDU begrüßt den Abschluss einer Beschulungsvereinbarung mit der Stadt Iserlohn ausdrücklich“, so der Fraktionsvorsitzende Marco Kordt, der eine Beschulungsvereinbarung mit der Stadt Dortmund als ausgesprochen kritisch erachtet. „Ziel von Beschulungsvereinbarungen ist es, die örtlichen Schulen zu stützen“, führt Kordt weiter aus, mahnt aber gleichzeitig an, dass eine Beschulungsvereinbarung für die Gymnasien und Gesamtschulen dazu führen könnte, dass nicht alle Schwerter Schüler in Schwerte beschult werden können. „Das darf uns nicht passieren“, sind sich die Vertreter der CDU Fraktion einig und mahnen darüber hinaus an, dass eine Beschulungsvereinbarung mit Dortmund für die Gymnasien und die Gesamtschulen unüberschaubare Kosten für Schwerte bedeuten könnte. „Wir sollten das Geld in erster Linie für Schwerter Schüler ausgeben, denn der Schulträger, also die Stadt Schwerte, trägt die Beförderungskosten, muss aber auch entsprechenden Schulraum zur Verfügung stellen“, gibt Marco Kordt zu bedenken. „Das kann auf lange Sicht zu unüberschaubaren Kosten führen, die gerade eine Stärkungspaktkommune wie Schwerte kaum schultern kann“, so Bianca Dausend, die abschließend betont, dass für die Christdemokraten ein Ziel vordringlich erreicht werden muss: Alle Schwerter Schüler, die auf die Gesamtschule und das Gymnasium wollen, sollen dort auch einen Schulplatz finden. „Da gibt es kein Wenn und Aber“, sind sich die Christdemokraten auch mit Blick auf die katastrophale Beschulungssituation der 17 Hauptschüler sicher.

Schwerte. Kritik von Sigrid Reihs, Sprecherin der Initiative 2. Gesamtschule, erfährt FDP-Ratsfrau Renate Goeke angesichts ihrer Stellungnahme in der Debatte um die Einrichtung eines Bildungsganges Hauptschule an der Realschule am Bohlgarten. Sigrid Reihs schreibt:

„Die zukünftige Schulsituation in Schwerte kritisch in den Blick zu nehmen, ist eine der vornehmsten Aufgaben politischer Parteien – in der Regel der oppositionellen. Insofern ist es schon erstaunlich, wenn die FDP mit ihrer einen Ratsfrau die Gründung einer 2. Gesamtschule in Schwerte dafür verantwortlich macht, dass nun die Abschulungsmöglichkeiten der Realschule nicht mehr vorhanden sind.

Eigentlich sollte eine erfahrene und kompetente Pädagogin doch erfreut darüber sein, dass in unserer Stadt zukünftig eine Schullandschaft existiert, die vielen Kindern diese entwürdigende Erfahrung erspart. Da Frau Goeke als ‚FDP-Fraktion’ jedoch vor allem Politikerin ist, kann man nur annehmen, dass die nun geschaffene zukunftsfähige Schulsituation in Schwerte mit zwei Gesamtschulen und zwei Gymnasien ihr zu wenig Differenzierung bzw. Ausgrenzung schafft. Anstatt zu betonen, dass nach etlichen Jahren des Bangens in diesem Sommer endlich jedes Schwerter Kind sicher sein kann, einen Schulplatz in seiner Heimatstadt zu bekommen und auch die Option für jeden Schulabschluss hat, wird der Eindruck erweckt, als sei gute Schulbildung in Schwerte gefährdet.

In einer Situation, in der von allen Seiten gefordert wird, dass die Schulen möglichst allen Kindern die bestmögliche Bildung zukommen zu lassen, was eben nicht Abschulung bedeutet, sondern individuelle Förderung, sind wir in Schwerte sehr gut aufgestellt. Und auch die angestrebte Beschulungsvereinbarung für die Gymnasien mit Iserlohn bzw. Dortmund ist kein zu hoher Preis, sondern der Tatsache geschuldet, dass Schwerte als Stadt in der Haushaltssicherung mit ihren Ressourcen verantwortlich umgehen muss, wenn es um Nicht-Schwerter-Schüler geht.“

„Rote Karte“ für Schwerter Realschüler?

Schwerte. Das Bemühen der SPD, auch mit Dortmund eine Beschulungsvereinbarung einzugehen und damit das gymnasiale System in Schwerte aufzublähen, hält Andrea Hosang für „schulpolitischen Größenwahn“. In einer Stellungnahme zur Berichterstattung im Blickwinkel schreibt die Fraktionsvorsitzende der Grünen:

Nach dem Aus für Beschulungsvereinbarung mit Dortmund: Angelika Schröder ist entsetzt

 „Es muss endlich wieder jedes Schwerter Kind vor Ort in die Schule seiner Wahl gehen können – das muss sichergestellt sein und hat oberste Priorität“, erklärt Bruno Heinz Fischer für die Grüne Fraktion. „Wir haben bis zuletzt um den richtigen Weg diskutiert. Und wollten vor allem nicht über dieses Ziel hinausschießen.“

Mit zwei Beschulungsvereinbarungen mit Iserlohn und Dortmund die gymnasiale 4-Zügigkeit mutwillig herbeizuzwingen und die langfristig vertretbare Größe ohne Not aufzublähen, halten wir in Schwerte für einen schulpolitischen Größenwahn, so die Grünen.

Die entstehenden Kosten für diese „Schulblase“ würden in Schwerte an anderer Stelle fehlen. Das kann nur wollen, wer sich nicht in der Verantwortung sieht.

In Schwerte müssen endlich die ureigensten Schwerter Schulprobleme verlässlich gelöst werden, wir müssen und können nicht die Schulprobleme der Dortmunder lösen, erklären die Grünen. Denn im Dortmunder Süden fehlen vor allem Gesamtschulplätze. Und wenn zusätzliche Gesamtschüler/innen auf der Basis einer 2. Beschulungsvereinbarung für Gesamtschulen und Gymnasien (wie Dortmund das will) aufgenommen werden müssten, liefen wir Gefahr, Schwerter Schüler/innen nicht ausreichend versorgen zu können. Dieses Risiko wollen die Schwerter Grünen nicht eingehen.

Alle Schwerter Kinder in Schwerte beschulen, ist oberste Priorität: Dazu werden 2 Gesamtschulen und die beiden Gymnasien mit je 3 bzw. 2 Zügen benötigt, wie auch vom RP in Arnsberg bestätigt.

Die grüne Rolle rückwärts

Es war der politische Wille aller Fraktionen, das kleinere Gymnasium wieder 3-zügig werden zu lassen – also das FBG um einen Zug langfristig zu stärken. Und das ist in einer Kleinstadt wie Schwerte ein durchaus ambitioniertes Ziel vor dem Hintergrund der Haushaltssanierung.

Eine Beschulungsvereinbarung ausschließlich für Gymnasien mit Iserlohn reicht aus, um dieses Ziel sicherzustellen. Denn: Kommen aus Iserlohn wenige Schüler/innen, können die dann freien Plätze mit Dortmunder Schüler/innen problemlos aufgefüllt werden. So wurde ja auch in der Vergangenheit verfahren.

Es ist wichtig zu wissen: Eine Beschulungsvereinbarung stellt die Schüler/innen der Vertragsstadt rechtlich mit Schwerter Schüler/innen gleich (und wir tragen für diese auch die Kosten).“

Schwerte. Sabine Adelhütte kommt aus Dortmund-Holzen, ist Mitglied der Aktionsgruppe Schwerter Gymnasien, vor allem aber Mutter, deren Tochter bereits ein Schwerter Gymnasium besucht und deren Sohn zum Schuljahr 2017/18 zu einem Gymnasien wechseln wird – nach Schwerte? Das ist nach dem Ausschluss einer Beschulungsvereinbarung mit Dortmund fraglich. Sabine Adelhütte ist entsetzt über die Schwerter Schulpolitik. In einer Stellungnahme schreibt sie:

„Ich habe im vergangenen Jahr engagiert in der Aktionsgruppe für den Erhalt der Schwerter Gymnasien gekämpft! Und war glücklich über die abschließende Zusage aller Schwerter Fraktionen, ALLES für den Erhalt beider Gymnasien tun zu wollen! Uns Dortmunder Eltern wurde zugesagt, eine Beschulungsvereinbarung mit Dortmund schließen zu wollen. Es geht ja schließlich auch um Eltern-und Schülerwillen! Die Möglichkeit die Schule frei wählen zu können  – vor allem da die Schwerter Gymnasien die vom Wohnort nächst gelegenen Schulen sind, was auch schon unsere Schwerter Telefonvorwahl dokumentiert! Alles leere Worte!!

Dortmund bietet Schwerte eine Verhandlungsbasis für eine Beschulungsvereinbarung an und Schwerte reagiert nicht mal darauf? Weil es zu viel Arbeit macht? Und man ja die Iserlohner hat!! Unglaublich! Gerade die CDU, die sich immer für den Erhalt beider Gymnasien ausgesprochen hat, stimmt jetzt gegen ein Gespräch und Verhandlungen mit Dortmund! Und auch die Grünen sind plötzlich gegen eine Kontaktaufnahme! Was ist da los? Was ist aus der Zusage geworden, ALLES für die Gymnasien und die Schüler tun zu wollen! Macht man sich da als Partei nicht unglaubwürdig bei seinen Wählern? Ich finde schon!

Da gibt es zwei hervorragende Gymnasien , die genügend Kapazitäten für je vier Klassen hätten! Es gibt viele auswärtige Schüler, die gerne diese Gymnasien besuchen würden! Die Zügigkeiten könnten offiziell an größere Schülerzahlen angepasst werden! Die Gymnasien wären langfristig in ihrem Fortbestand gesichert UND Dortmunder Eltern könnten – wie in den letzten 100Jahren  – ihre Kinder auf die vom Wohnort nächstgelegene Schule schicken! Und die Schwerter Fraktionen sind entgegen ihrer Zusagen zu faul in Verhandlungen zu treten? Unfassbar!!

Da wird den Dortmunder Eltern, die im Vertrauen auf die Schwerter Politik, ihre Erstgeborenen an einem Schwerter Gymnasium angemeldet haben, nun zugemutet, die Geschwisterkinder (zum Schuljahr 17/18 ungefähr 20 Kinder) auf eine zweite, weiter entfernte Dortmunder Schule zu schicken! Bei all dem fragt man sich tatsächlich, welche politischen Beweggründe tatsächlich dahinter stecken! Ich kann DAS nicht nachvollziehen!“

Schwerte. Die stellenweise harsche Kritik an ihrem Nein zu weiteren Gesprächen mit der Dortmunder Schulverwaltung nimmt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte zum Anlass, ihre bereits bekannten Positionen in einer Stellungnahme noch einmal zu erklären. In der Stellungnahme heißt es:

„Das vorrangige Ziel der Bemühungen um den Abschluss von Beschulungsvereinbarungen mit den Nachbarkommunen war stets die langfristige Bestandssicherung der beiden Schwerter Gymnasien als dreizügige Schulen.

Die ab dem Schuljahr 2016/17 zwei Gesamtschulen in Schwerte erfreuen sich bereits einer, auch durch das Auslaufen der Hauptschule und der beiden Realschulen bedingten, hohen Nachfrage, sodass an beiden Standorten bereits die Kapazitätsgrenzen absehbar sind.

Aus diesem Grund stand für die CDU-Fraktion von Anfang an eine Beschulungsvereinbarung über die Schulform Gymnasium hinaus nicht zur Diskussion. Das Ergebnis wäre nämlich, dass in absehbar erforderlichen Losverfahren Schwerter Schülerinnen und Schüler zugunsten von Schülerinnen und Schülern aus dem Dortmunder Süden abgewiesen werden müssten und gezwungen wären, Schulen in Nachbarkommunen zu besuchen. Allgemein anerkannter Grundsatz in der Schwerter Politik war aber stets, alle schulpflichtigen Schwerter Kinder und Jugendlichen auch hier beschulen zu können.

Im Schreiben der zuständigen Schuldezernentin Daniela Schneckenburger (Grüne) an die Schwerter Stadtverwaltung hatte die Dortmunder Seite aber sehr deutlich formuliert, dass für sie eine Beschulungsvereinbarung nur im Paket mit der Gesamtschule in Betracht kommt.

Dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Marco Kordt: „Das Schreiben von Frau Schneckenburger hat im Grunde keinen erkennbaren Raum für Verhandlungen gelassen, sondern schlichtweg festgestellt, dass es in der Dortmunder Politik keine Mehrheit für eine Beschulungsvereinbarung ohne die Gesamtschulen gibt. Das ist eine Position, die nicht mit unseren schulpolitischen Zielen vereinbar ist, weswegen wir uns folgerichtig dazu entschlossen haben, die Bemühungen um eine Vereinbarung an diesem Punkt einzustellen“.

Die Nachbargemeinde Iserlohn hingegen ist bereit eine Beschulungsvereinbarung ausschließlich für Gymnasien abzuschließen, was die CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt.“

Entsetzen über Schwerter Schulpolitik – Alles leere Worte!!

Holzen. Die bevorstehende Bebauung des ehemaligen Grabelandes am Rosenweg in Holzen bleibt Thema in der Politik. Jetzt äußert sich der SPD-Ortsverein Holzen und bringt eine Menge Vorschläge ein. So soll eine Schluchtenbildung durch einen hohen Baukörper direkt an der Straße vermieden werden. Zudem fordern die Genossinnen und Genossen eine frühzeitige Bürgerbeteiligung, wie es in einer Stellungnahme heißt.

„Die Holzener Genossinnen und Genossen haben großes Interesse daran, dass das Brachland so bebaut wird, dass das neue Baugebiet für den Ortsteil einen Gewinn darstellt. Hierzu wollen die SPD-Mitglieder gerne mit der GWG in Verbindung treten und die Planungen begleiten. Ein Planungswettbewerb wird begrüßt, um ein bestmögliches städtebauliches Konzept zu schaffen. Außerdem wird eine frühe Bürgerbeteiligung gefordert, um Ideen der Bevölkerung einzubringen und eine größtmögliche Akzeptanz des neuen Baugebiets zu erreichen. Die Ortsvereinsmitglieder können sich eine aufgelockerte, gemischte Wohnbebauung, u.a. mit öffentlich geförderten Wohnungen für verschiedene Bevölkerungsgruppen, vorstellen.

Baumallee erhalten

Als Erschließungsstraße hält der Ortsverein die vorhandene Betonstraße neben dem Edeka oder eine andere Zufahrt vom Rosenweg aus für geeignet. Eine  Zufahrt über die bestehende Bebauung an der Straße „Zum großen Feld“ wird abgelehnt. An der Betonstraße sollte so weit wie möglich die Baumallee erhalten bleiben; die erforderlichen Ausgleichspflanzungen sollten auf dem Gelände selbst erfolgen. In den Ortsteilentwicklungswerkstätten ist vor Jahren an dieser Stelle ein Ortsmittelpunkt mit Park von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht worden.
Es wäre schön, wenn ein Teil dieser Idee auf dem Gelände umgesetzt werden könnte.

Die Holzener Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen halten es auch für wünschenswert, wenn die Bebauung zum Rosenweg hin offen bleibt und keine Schluchtenbildung durch Setzen eines großen hohen Baukörpers direkt parallel zum Rosenweg erfolgt. So bliebe auch weiterhin die Funktion des Geländes als Frischluftschneise so gut wie möglich erhalten. Sollten die Nickelwerke im hinteren Bereich des Geländes Gewerbe ansiedeln wollen, wird eine Zufahrt über den Westendamm und nicht über den Rosenweg als notwendig angesehen.“